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   LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 13 AS 201/11   

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https://dejure.org/2012,124260
LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 13 AS 201/11 (https://dejure.org/2012,124260)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07.05.2012 - L 13 AS 201/11 (https://dejure.org/2012,124260)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 07. Mai 2012 - L 13 AS 201/11 (https://dejure.org/2012,124260)
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  • SG Neuruppin, 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 13 AS 201/11
    Der Kläger schließe sich der Auffassung des Sozialgerichts (SG) Neuruppin an, das in einem Beschluss vom 15. November 2010 - S 18 AS 1569/10 ER - die Auffassung vertreten habe, einer entsprechenden Anwendung dieser Vorschrift auf Eingliederungsbescheide stehe der eindeutige Wortlaut der Norm, der auf eine Eingliederungsvereinbarung abstelle, entgegen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - L 19 B 140/09

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2012 - L 13 AS 201/11
    Eine ungewollte Regelungslücke ist nicht erkennbar (so bereits Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 19 B 140/09 AS ER - m. w. Nachw.).
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